Die Sozialhilfe im Fokus

Die Sozialhilfe ist jüngst heftig diskutiert worden. Grund genug, um das Thema am Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank (TKB) aufzugreifen. Der bereits zum 18. Mal durchgeführte Informationsanlass für Behördenvertreter bot kontroverse Ansichten und spannende Diskussionen.

Über 150 Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinde- und Schulbehörden folgten am Montagabend der Einladung der TKB ins Casino Frauenfeld. „Der Dialog mit den Gemeinden ist uns wichtig“, sagte Remo Lobsiger, Leiter des Geschäftsbereichs Geschäftskunden der TKB, zur Begrüssung. Aus diesem Grund sei vor bald 20 Jahren das Kommunalforum ins Leben gerufen worden. Der Anlass biete eine Plattform, um aktuelle Themen, welche die Gemeinde bewegten, zu beleuchten und zu diskutieren, so Lobsiger. Themen wie die Sozialhilfe. „Es gibt keine soziale Sicherheit, die aus himmlischen Quellen finanziert wäre. Es gibt sie nur aufgrund der Arbeit der jetzt Tätigen.“ Mit diesem Zitat des deutschen Politikers, Autors und Kabarettisten Norbert Blüm führte Moderator Jean-Claude Kleiner von der JC Kleiner GmbH das Thema des diesjährigen Kommunalforums ein.

«Arbeit muss sich lohnen»
Rorschachs Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller, blickte in seinem Referat zurück in die Geschichte der Sozialhilfe. Nahm im Mittelalter noch die Kirche die Verantwortung für die Armenfürsorge wahr, entstanden im 20. Jahrhundert in der Schweiz die Sozialwerke. Für die jüngsten kontrovers geführten Diskussionen sieht Müller vor allem zwei Gründe: Die unterschiedlich hohe Kostenbelastung der Gemeinden sowie die Zuwanderung. Gerade Gemeinden wie Rorschach, die aufgrund alter Bausubstanz viel günstigen Wohnraum aufwiesen, zögen Sozialhilfeempfänger an, führte er aus. Weiter erläuterte Müller seine Kritik an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die schliesslich zum Austritt der Stadt Rorschach aus der SKOS geführt hatte. Die Sozialhilfe sei für viele nicht mehr eine Überbrückungshilfe in Notlagen, sondern ein dauerndes Ersatzeinkommen ohne Arbeit, so Müller. Das führe zu Fehlanreizen. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Müller.

Konzentration vieler ungelöster Probleme
In diesem Punkt stimmte ihm Therese Frösch, Co-Präsidentin der SKOS zu. Im Tieflohnsegment etwa führe die Erwerbsarbeit eines Familienvaters oft nicht zu einem existenzsichernden Einkommen. Als Hauptursachen für die kontrovers geführten Diskussionen rund um die Sozialhilfe ortet Frösch „teure Einzelfälle“, die in den Medien regelmässig hohe Aufmerksamkeit erhielten sowie steigende Kosten. Vor allem in Kantonen mit einem wenig ausgebauten innerkantonalen Lastenausgleich führten steigende Sozialhilfeaufwendungen zu „vermehrten politischen und medialen Angriffen auf die Sozialhilfe“. In der Sozialhilfe konzentrierten sich viele ungelöste Probleme, so Frösch. So führten etwa Sparmassnahmen beispielsweise in der Invalidenversicherung zu einer Kostenverlagerung. Die SKOS sehe sich als Dienstleisterin und wolle den Kommunen und dem Bund Hand bieten, Probleme zu lösen, sagte Frösch.
Die Kantonssicht brachte in der Podiumsdiskussion Jakob Stark ein. Der Thurgauer Regierungsrat und Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales sprach sich klar für die Beibehaltung der kantonalen Handlungsfreiheit in der Sozialhilfe und gegen ein Bundesgesetz aus.  Und da seien die SKOS-Richtlinien ein Mittel dazu, einen „kantonalen Wildwuchs“ zu verhindern. In einem waren sich alle Exponenten einig: Die Revision der SKOS-Richtlinien sei nötig gewesen.

Humorvoller Abschluss
Eine satirische Schlussnote gab der Veranstaltung der Kabarettist Walter B. Grünspan, der die Voten des Abends in einer humoristischen Art zusammenfasste. Anschliessend waren die Gäste zu einem weiteren Austausch über aktuelle Themen beim Apéro geladen.

Referenten und Gastgeber (von links): Jakob Stark (Thurgauer Regierungsrat), Jean-Claude Kleiner (Moderator), Therese Frösch (Co-Präsidentin SKOS), Thomas Müller (Nationalrat und Stadtpräsident Rorschach) und Remo Lobsiger (Geschäftsleitungsmitglied TKB).
 

Die über 150 Besucher des TKB Kommunalforums erlebten eine spannende Podiumsdiskussion.